Tagesspiegel

 

Ausweitung der Ausweisungszone

Was heute der „illegale Ausländer“ ist, das war in den 1920er Jahren der „lästige Ausländer“. Der dehnbare Begriff war amtlich und in Bremen gar Begründung für Ausweisungen. Die Akten von damals hat die Bremer Shakespeare Company als Vorlage für eine szenische Lesung genommen. Sie entpuppt sich als hochaktuelles Lehrstück über die politische Verwaltung menschlicher Schicksale. Die Truppe gastiert im altehrwürdigen, wegen des riesigen Zuschauerinteresses stickigen Plenarsaal des Oberverwaltungsgerichts Berlin. Am mächtigen Richtertisch tragen vier Schauspieler aus dem Schriftverkehr zwischen Betroffenen, Anwälten, Senatoren und der Polizei vor.

Lebensläufe und Schicksale werden skizziert, eine Topografie bürokratischer Diskriminierung schält sich heraus. Etwa der Arbeiter Ludwig Tokarz: wohnt seit 17 Jahren mit fünf in Bremen geborenen Kindern in der Hansestadt. Nun soll er wegen Diebstahls von Fett nach Polen zurück.

Es galt der Grundsatz: Der Zuzug aus dem Osten ist zu verhindern. Wer nicht von „wirtschaftlichem Interesse“ war, hatte schlechte Karten. Was also sich seit damals geändert hat, will im Anschluss an die Vorführung eine Podiumsdiskussion klären. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Jürgen Kipp, räumt ein, die Grundmuster seien „gleich geblieben“, doch hätten wir heute einen rechtsstaatlichen Zugewinn. Rechtsanwalt Eberhard Schulz widerspricht und führt die Abschiebehaft an, in die Menschen ohne Vergehen gesteckt werden. „Der Ausländer ist hierzulande ein Objekt.“ Zuständig für Abschiebungen in Berlin ist Roland Brumberg von der Ausländerbehörde. Er zeigt sich als Beamter: ausführendes Organ, keine Zweifel an der Praxis. Neben ihm: die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke. Sie will das Ausländerrecht gleich ganz abschaffen. Und erntet Applaus. Ein Stück mit den Akten aktueller Verfahren ist in Arbeit. Philipp Lichterbeck

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